Selbständiges Beweisverfahren. Gericht stellt fest, bevor gestritten wird.

§ 485 ZPO kennt zwei Wege. Erstens kann eine Partei während oder außerhalb eines Prozesses Augenschein, Zeugenvernehmung oder ein Gutachten beantragen, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht, etwa weil ein Schaden saniert werden muss.

Zweitens kann, solange noch kein Rechtsstreit anhängig ist, ein schriftliches Gutachten beantragt werden über den Zustand einer Sache, die Ursache eines Schadens oder Sachmangels und den Aufwand für dessen Beseitigung, wenn ein rechtliches Interesse besteht. Das Gesetz nimmt dieses Interesse an, wenn die Feststellung einen Rechtsstreit vermeiden kann. Das ist der typische Fall bei Baumängeln.

Nach § 487 ZPO muss der Antrag enthalten:

1. den Gegner,
2. die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll,
3. die Beweismittel, beim Gutachten also die Einholung eines Sachverständigengutachtens,
4. die Glaubhaftmachung der Tatsachen, die Zulässigkeit und Zuständigkeit begründen.

Die Beweisfragen entscheiden über den Wert des Verfahrens. Sie müssen konkret sein, etwa: Ist die Abdichtung der Kelleraußenwand an der Nordseite mangelhaft? Worauf beruht die Feuchtigkeit im Raum K 03? Welche Kosten verursacht die Beseitigung? Ein Privatgutachten vorab hilft, die richtigen Fragen zu stellen.

Läuft schon ein Prozess, wird der Antrag beim Prozessgericht gestellt. Läuft noch keiner, ist das Gericht zuständig, das nach dem Vortrag des Antragstellers für die Hauptsache zuständig wäre (§ 486 Abs. 2 ZPO). In München ist das je nach Streitwert das Amtsgericht München oder das zuständige Landgericht. In Fällen dringender Gefahr kann der Antrag auch beim Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk sich die Sache befindet (§ 486 Abs. 3 ZPO).

Der Antrag kann zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden (§ 486 Abs. 4 ZPO). Für die Formulierung der Beweisfragen und das weitere Verfahren ist anwaltliche Beratung in der Regel sinnvoll.

Die Zustellung des Antrags hemmt die Verjährung der Ansprüche, um die es geht (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB). Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 BGB). Bei Gewährleistungsansprüchen aus einem Bauvertrag, die kurz vor der Verjährung stehen, ist das oft der wichtigste Grund für das Verfahren.

Der Antragsteller muss zunächst Gerichtskosten und in der Regel einen Vorschuss für den Sachverständigen zahlen. Die Höhe richtet sich nach Streitwert und Umfang des Gutachtens. Wer am Ende die Kosten trägt, entscheidet sich meist erst im Hauptprozess.

Wichtig ist § 494a ZPO: Läuft kein Prozess, ordnet das Gericht nach der Beweisaufnahme auf Antrag des Gegners an, dass der Antragsteller binnen einer Frist Klage erhebt. Tut er das nicht, muss er auf Antrag die Kosten des Gegners tragen. Wer das Verfahren beginnt, sollte also bereit sein, notfalls auch zu klagen.

Ein Privatgutachten ist schneller und Sie bestimmen den Sachverständigen. Vor Gericht gilt es aber als Parteivortrag, nicht als Beweis. Das Gutachten aus dem selbständigen Beweisverfahren steht dagegen einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich (§ 493 ZPO). Häufig ist die Reihenfolge: zuerst ein Privatgutachten zur Einschätzung, dann das Beweisverfahren, wenn eine Einigung scheitert. Wie eine reine Dokumentation vor Bauarbeiten abläuft, steht auf der Seite Beweissicherung München.

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